Altspeisefett als Futterfett

Es handelt sich um keinen gewerbsmäßigen Betrug noch um Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, wenn eine Firma Futterfette unter den Bezeichnungen “pflanzlich” oder “Pflanzenfett” verkauft hat, denen Fettsäuren aus Altspeisefett hinzugemischt worden sind. Denn nach der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Rechtslage haben diese Mischfettsäuren an Nutztiere verfüttert werden dürfen, wenn die Altspeisefette selbst rein pflanzlicher Herkunft gewesen sind.

So hat das Landgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall über die Anklageerhebung gegen zwei Angeschuldigte in dem unter dem Stichwort “Dioxin-Skandal” bekannt gewordenen Verfahren entschieden und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hatte den Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 13. Februar 2013 gewerbsmäßige Betrugstaten und Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in den Jahren 2009 und 2010 in 102 Fällen vorgeworfen. Die Angeschuldigten, Geschäftsführer und Prokurist der Harles und Jentzsch GmbH, sollen Futterfette unter den Bezeichnungen “pflanzlich” oder “Pflanzenfett” verkauft haben, denen Fettsäuren aus Altspeisefett hinzugemischt worden seien. Dadurch hätten diese nicht an Nutztiere verfüttert werden dürfen.

Diese Anklagevorwürfe waren aus umfangreichen Ermittlungen hervorgegangen, die die Staatsanwaltschaft Itzehoe seit dem Jahreswechsel 2010 / 2011 nach Bekanntwerden von erhöhten Dioxinwerten in dem Unternehmen geführt hatte ...

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