Altersteilzeit und das bisher regelmäßig bezogene Trennungsgeld

Trennungsgeld bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist, weil es weder Bestandteil der Bezüge im Sinen von § 4 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) noch des Arbeitsentgelts im Sinne des § 5 Abs. 2 TV ATZ ist. Das Trennungsgeld stellt – unabhängig davon, ob es teilweise steuer- und/oder sozialversicherungspflichtig ist – keinen Bezug oder Bezügebestandteil iSv. § 4 TV ATZ dar.

Gemäß § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Arbeitnehmer als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (zB § 34 BAT) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden. § 4 Abs. 1 TV ATZ enthält damit keine eigenständige Definition des Begriffs “Bezüge”. Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 TV ATZ kann nur entnommen werden, dass die dort genannten Einmalzahlungen sowie vermögenswirksamen Leistungen auch als Bezüge iSv. § 4 Abs. 1 TV ATZ gelten sollen. Allerdings wird aus dem Klammerzusatz in § 4 Abs. 1 TV ATZ und dem Verweis in § 34 BAT auf § 26 BAT, nach dessen Absatz 1 die Vergütung des Angestellten aus der Grundvergütung und dem Ortszuschlag besteht, deutlich, welche Vergütungsbestandteile nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien zu den Bezügen iSv. § 4 Abs. 1 TV ATZ zählen. Da Trennungsgeld weder der Grundvergütung noch dem Ortszuschlag zuzurechnen ist, stellt es keinen Bezug iSv. § 4 Abs. 1 TV ATZ dar.

Auch wenn berücksichtigt wird, dass es sich bei dem Verweis auf § 34 BAT nur um ein Beispiel handelt und der Tarifbegriff “Bezüge” daher umfassender verstanden werden kann, gibt dies kein anderes Ergebnis vor. Der Bezügebegriff in § 36 Abs ...

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