Weg frei für Anerkennung netzentgeltkalkulatorischer Rückstellungen

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Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt (wir berichteten).

Schon nach der Entscheidung haben wir in unserem Artikel darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auch für Netzbetreiber relevant werden könnte. Wir glauben, dass sich das Urteil auch auf Sachverhalte auswirken wird, in denen es um Rückstellungen im Zusammenhang mit der Kalkulation von Netzentgelten geht:

Mehrerlösabschöpfung, vgl. BGH-Urteil vom 14.8.2008 Periodenübergreifende Saldierung, § 11 StromNEV bzw. § 10 GasNEV Regulierungskonto, § 5 ARegV

Bislang hat die Finanzverwaltung Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung und die Periodenübergreifende Saldierung explizit nicht anerkannt. Im Rahmen von Betriebsprüfungen wurde dies auch so umgesetzt.

Jetzt hat die Finanzverwaltung ein neues BMF-Schreiben bekannt gegeben, das unsere Prognose bestätigt: Es geht um das Schreiben vom 22.11.2013 (IV C 6 – S 2137/09/10004 :003), das das bislang geltende BMF-Schreiben vom 28.11.2011 (BStBl. I S. 1111) aufhebt. Dieses BMF-Schreiben regelte bislang, nach welchen Grundsätzen Rückstellungen für so genannte Verrechnungsverpflichtungen steuerlich anerkannt werden. Jetzt wurde es aufgehoben, weil es der jüngsten BFH-Rechtsprechung widerspricht.

Damit ist der Weg für die steuerliche Anerkennung der Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung bzw ...

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