WEF 2014: Flugverbotszone für Drohnen rund um Davos

Seit einigen Jahren besteht während dem World Economic Forum (WEF) in Davos jeweils eine allgemeine Flugverbotszone (Restricted Area) für die Zivilluftfahrt um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor mutmasslichen Gefahren aus der Luft zu schützen. In diesem Jahr wurde in einigen Medienberichten besonders erwähnt, dass dieses Flugverbot auch für Drohnen gilt. Bei Twitter fragte sich Prof. Peter Hettich, was die kantonale Rechtsgrundlage für dieses Drohnenverbot durch die Polizei im Kanton Graubünden sein könnte.

Die Kantonspolizei Graubünden publizierte die diesjährige Luftraumsperre unter anderem im kantonalen Amtsblatt vom 9. Januar 2014 (PDF). Als Rechtsgrundlage wird auf das Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) verwiesen, das heisst es handelt sich grundsätzlich um eine Bundeskompetenz.

Gemäss Art. 7 LFG kann der Bundesrat «mit Rücksicht auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder aus militärischen Gründen die Benützung des schweizerischen Luftraumes oder das Überfliegen bestimmter Gebiete dauernd oder zeitweise verbieten oder einschränken». Im Rahmen dieser polizeilichen Generalklausel hat der Bundesrat die diesjährige WEF-Flugverbotszone «[z]ur Sicherheit im Luftraum und zur Wahrung der Lufthoheit» während dem WEF auf Antrag des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) und der Schweizer Luftwaffe erlassen ...

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