Verbraucherzentrale ./. Prokon – Drohung oder Verbraucherinformation?

Die Verbraucherzentrale Bundesverband („Verbraucherzentrale“) hatte gegen die zwischenzeitlich insolvente Prokon Regenerative Energien GmbH („Prokon“) und deren Geschäftsführer den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Itzehoe beantragt. Hintergrund war die von der Verbraucherzentrale vertretene Auffassung, dass Prokon „unangemessenen Druck“ auf die Anleger ausübe. Konkret hießt es in dem von der Verbraucherzentrale angegriffenen Schreiben vom 10. Januar 2014 u.a. wie folgt:

„Wichtig! Verhinderung einer Insolvenz von PROKON

anbei erhalten Sie wichtige Informationen zur aktuellen Lage von PROKON und zur Abwendung einer Planinsolvenz. Bitte lesen Sie diese Informationen sorgfältig durch und geben Sie uns bitte eine Rückmeldung darüber, ob Sie Ihre Genussrechte fortführen oder kündigen werden.

(…)

Mit Ihrer Rückmeldung helfen Sie uns, einen gesicherten Überblick über die voraussichtliche weitere Entwicklung zu bekommen, damit wir die nächsten Schritte planen und geordnet umsetzen können.“

Das von der Verbraucherzentrale angerufene Landgericht Itzehoe wies den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ab. Hierzu führte die Kammer für Handelssachen unter anderem aus

„Die zuständige Kammer für Handelssachen sah in dem Schreiben der Antragsgegner eine zulässige Information der Genussrechtsinhaber über das bestehende Risiko ...

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