Tricks der Bauträger: Getarnte Gesetzesverstöße

Angesichts immer kritischerer Verbraucher gehen Bauträger verstärkt dazu über, offensichtliche Gesetzesverstöße in den Bauträgerverträgen zu tarnen. Dazu werden Bauträgerpflichten zunächst zwar rechtskonform formuliert, die Realisierung dieser Verpflichtungen dann aber erschwert oder unmöglich gemacht.

Dazu als Beispiel der neueste Trick der Bauträger: Bauträger sind verpflichtet, das Eigentum an einer vollständig fertiggestellten Immobilie auch dann auf den Käufer zu übertragen, wenn der Käufer wegen Sachmängeln von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht und einen Teil des Kaufpreises zurückbehält (vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2001 – VII ZR 420/00). Mit der Übertragung des Eigentums auf den Käufer verliert der Bauträger aber das wichtigste Druckmittel, um den Käufer zur Zahlung des restlichen Kaufpreises zu bewegen. Bauträger versuchen deshalb immer wieder, die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums vor vollständiger Kaufpreiszahlung zu umgehen. Da Gesetzeslage und höchstrichterliche Rechtsprechung aber eindeutig sind, wird die Umgehung des Gesetzes “getarnt” ...

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