Mehr Mediation!?

“Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, indem zur Nutzung der Mediation angehalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird.” So lautet Art. 1 der sogenannten Mediationsrichtlinie (Richtlinie 2008/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen), die den Anstoß für das deutsche Mediationsgesetz gesetzt hat. Nun hat sich am 20.01.2014 der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit einer Untersuchung mit dem Titel: ‘Neustart’ der Mediationsrichtlinie: Überprüfung der begrenzten Auswirkung ihrer Einführung und Vorschläge von Maßnahmen zur Steigerung der Zahl der Mediationen in der EU befasst die von der Abteilung C (Bürgerrechte und Verfassungsangelegenheiten) der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union in auftrag gegeben wurde.

In der Untersuchung wurde festgestellt, dass Mediation in Zivil- und Handelssachen nur in geringem Maß in Anspruch genommen wird, obwohl die Vorteile auf der Hand liegen. Nach den Angaben der über 800 Experten aus allen EU-Ländern, die den Fragebogen beantwortet hatten, wurde das oben gannten Ziel der Richtlinie nicht erreicht.

Am meisten wird Mediation noch in Deutschland, Italien, den Niederlanden und England durchgeführt. In fast der Hälfte der Länder spielt Mediation kaum eine Rolle. insgesamt wird Mediaiton nur in 1 % der Streitigkeiten genutzt ...

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