LAG Hamburg: Einseitige Entziehung höherwertiger Aufgaben unwirksam; Koppelung einer Zulage an Prokura unzulässig

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Eine vertragliche Regelung, durch die das Direktionsrecht des Arbeitgebers in zulässiger Weise erweitert wird, berechtigt nicht zur Entziehung höherwertiger Aufgaben und einer Vorgesetztenstellung. 2. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbestimmung, nach der dem Arbeitnehmer eine Zulage nur für die Dauer des Fortbestandes der Prokura gewährt wird, ist unwirksam. Eine solche Vertragsbestimmung weicht von wesentlichen Grundgedanken der Regelung in § 52 Abs. 1, 2. Halbsatz HGB ab, ohne dass dies durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist. LAG Hamburg 23.10.2013, 6 Sa 29/13

In den Entscheidungsgründen heißt es dazu: “Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsleistung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. Der Widerruf der Prokura gibt dem Arbeitgeber nicht das Recht, in den vertraglich vereinbarten Aufgabenumfang einzugreifen. Vertragliche Vereinbarungen der Parteien, die eine Verknüpfung zwischen den zusätzlich übertragenen Aufgaben und dem Fortbestand der Prokura herstellen, sind nicht ersichtlich ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK