Kampf gegen Korruption in Rumänien: Das Verfassungsgericht verhindert eine Katastrophe

Die EU-Kommission hat gestern ihren 13. Fortschrittsbericht unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren für Rumänien veröffentlicht. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien werden seit 2007 von der EU-Kommission überwacht, die dabei hilft, rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Der Bericht betont die Sorgen der Kommission über die bedrohte Unabhängigkeit der Justiz und lobt den Verfassungsgerichtshof dafür, das Desaster einer „übereilten und intransparenten Änderung des Strafgesetzbuchs im Dezember 2013“ verhindert zu haben.

Die starken Bedenken über politisch motivierte Angriffe auf die Justiz waren nicht zuletzt durch den so genannten “schwarze Dienstag” ausgelöst worden. Am 10. Dezember 2013 hatte Rumäniens untere Abgeordnetenkammer verschiedene Änderungen am Strafgesetzbuch verabschiedet. Völlig unerwartet beschlossen die Abgeordneten, sich selbst und dem Präsidenten eine Art Superimmunität zu gewähren und es der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) und der Nationale Agentur für Integrität (ANI) unmöglich zu machen, eine Klage wegen Korruption und Interessenkonflikt gegen sie zu erheben, während sie im Amt sind.

Die Änderungen des Strafgesetzbuches wurden in einer geheimen Sitzung des Justizausschusses der Abgeordnetenkammer vorbereitet und im Parlament mit überwältigender Mehrheit von 266 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen verabschiedet, bei einer Mehrheit der regierende Mitte-Links- Koalition USL von 70 Prozent. Unerwartet kamen die Änderungen, weil sie nicht auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer standen und weder der Justizrat noch die Öffentlichkeit konsultiert worden waren. Es stand viel auf dem Spiel, denn die Abgeordneten wollten sich von dem Risiko entlasten, wegen Korruption und Interessenkonflikten angeklagt zu werden ...

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