Grenzen der Fürsorgepflicht oder: Müssen Arbeitgeber das Gesetz vorlesen?

Mitarbeiter müssen ihrem Arbeitgeber loyal und treu sein. Arbeitgeber sind hingegen zur Fürsorge verpflichtet. Die Grenzen dieser Nebenpflichten sind schwer zu ziehen, die Begriffe schwammig. Am Dienstag entschied das BAG über die Reichweite der Fürsorgepflicht in einem konkreten Fall.

Ein ausgeschiedener Mitarbeiter verlangte vom Unternehmen Schadensersatz mit der Begründung, der Arbeitgeber habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Hiernach kann der Arbeitnehmer „vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden“ ...

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