Gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit Bachblüten-Produkten unzulässig

Eigener Leitsatz: Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben i.S.v. Art. 10 HCVO ist dann zulässig, wenn diese sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen kann und dadurch abgesichert ist. Hierfür ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der die gesundheitsbezogenen Angaben macht. Im vorliegenden Fall wurden Bachblüten-Produkten anhand der Werbeaussagen �gelassen und stark durch den Tag� oder �werden gerne in emotional aufregenden Situation verwendet� gesundheitsfördernde Wirkungen zugeschrieben. Ein Nachweis hierfür wurde jedoch nicht erbracht, so dass die Werbeaussagen als wettbewerbswidrig beurteilt worden sind.

Landgericht Bielefeld Urteil vom 27.08.2013 Az.: 15 O 59/13

Tenor: I. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu werben: 1. für Bachblüten-Produkte: �Gelassen und stark durch den Tag� RESCUE® - Die Original Bach®-Blütenmischung! Der Engländer Edward Bach konzipierte die bekannte Original RESCUE®-Mischung aus fünf Originalessenzen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Original RESCUE® wird heute von Ver- brauchern in über 45 Ländern in emotional aufregenden Situationen wie z.B. einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin ... verwendet�, 2. für �Original Rescue Tropfen�: �... wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z.B. im Job verwendet�, 3. für �Original Bach Blütenessenzen�: ... können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen�; sofern dies jeweils geschieht, wie aus der Werbung gemäß Anlage K 1 ersichtlich. II. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 � und die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf. III ...Zum vollständigen Artikel


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