Ein Ausflug ins Sozialrecht – Bleibt das Eigenheim ausnahmsweise unangetastet?

Der Mandant geriet in die Verlegenheit, Leistungen nach dem SGB II (“Hartz 4″) beantragen zu müssen. Er verfügte über kein nennenswertes Einkommen und auf dem Konto herrschte eine Flaute. Die Behörde verfiel indes auf den Gedanken, daß der Mandant doch bitte erst sein Eigenheim verwerten möge. Die beantragten Leistungen wurden dem Mandanten daher lediglich als Darlehen gewährt gegen Eintragung einer Sicherungsgrundschuld, die seitdem auf dem Hausgrundstück lastet. Gegen die Bewilligung der Leistungen nur als Darlehen setzte sich der Mandant zur Wehr.

Tatsächlich hat vor der Inanspruchnahme von Sozialleistungen grundsätzlich die Verwertung eines Eigenheims zu erfolgen. Nicht zu berücksichtigen ist zwar ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe. Vorliegend war die in diesem Rahmen zugebilligte Größe indes deutlich überschritten worden.

Es bestanden allerdings verschiedene Besonderheiten:

Der Mandant hatte das Hausgrundstück lange Zeit vor dem Eintritt seiner Bedürftigkeit von seinen Eltern erhalten, welchen er ein lebenslanges Wohnrecht in einem Teil des Gebäudes eingeräumt hatte. Auch zugunsten seines schwerbehinderten Bruders hatte er ein Wohnrecht einräumen müssen. Er selbst hatte sich verpflichtet, auf dem Grundstück einen Anbau zu errichten, um diesen zu bewohnen, wobei er auf dem Grundstück zu verbleiben hatte, um seine Eltern soweit erforderlich zu pflegen ...Zum vollständigen Artikel

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