Die sog. „Kronzeugenregelung“

In § 46b StGB findet sich die sogenannte „Kronzeugenregelung“ oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“1.

Aktuell ist die Vorschrift durch den Prozess gegen Ali Osman, dem (wahrscheinlich ehemaligen) Vorsitzenden der „Satudarah“ wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Er soll von der Regelung Gebrauch gemacht haben, was seinen Rockerbrüdern wohl wenig gefallen hat.

Mit Inkrafttreten der Regelung am 1. September 2009 war allgemein bezweifelt worden, dass diese wirkungslos bleiben und kein „Aufhellen von Strukturen“ entfalten würde.2 Die zeitliche Grenze in § 46 Abs. 3 StGB und der enge Zusammenhang mit dem Abspracheverfahren (§ 160b StPO) lassen die Regelung allerdings zu einer interessanten Verteidigungsmöglichkeit3 im Vor– und Zwischenverfahren – also bevor ein Eröffnungsbeschluss (§ 207 StPO) ergeht – werden.

Aufklärungs– und Präventionshilfe schwerer Straftaten

§ 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB enthält eine Regelung zur Aufklärungshilfe für Straftaten in der Vergangenheit, während Nr. 2 die Präventionshilfe meint, also die Hilfe zur Verhinderung bereits von anderen Tatbeteiligten geplanter Straftaten in der Zukunft.

Die Kronzeugenregelung findet sich im Paragraph 46b des Strafgesetzbuchs // Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Anwendung findet § 46b StGB jedoch nur auf Tatbeteiligte einer Straftat, die im Mindestmaß mit erhöhter oder lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist; diese sind abschließend in § 100a Abs. 2 StPO aufgezählt ...

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