Deutsches Datenschutzrecht bei Google?

Wer sich bei Facebook registriert, hat seine Echtdaten („Klarnamen“) anzugeben, andernfalls sperrt Facebook das Nutzerkonto. Nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften im Telemediengesetz (TMG) aber hat der Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, und den Nutzer entsprechend über diese Möglichkeit zu informieren.

Gegen die Verfügungen des ULD hatte sich Facebook vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gewehrt.

Das VG Schleswig entschied in seinen Beschlüssen vom 14.02.2013 – Az. 8 B 61/12 und Az. 8 B 60/12 im Sinne von Facebook, weil deutsches Datenschutzrecht keine Anwendung finde auf die Verarbeitung von Daten deutscher Nutzer. Auf die Datenverarbeitung bei Facebook konnten mithin die streitgegenständlichen Bestimmungen des TMG nicht durchgreifen.

Das ULD legte gegen die Beschlüsse des VG Schleswig Beschwerde ein.

Entscheidung des Gerichts

Das OVG Schleswig entschied ebenfalls im Sinne von Facebook (Beschlüsse vom 22.04.2013 – Az. 4 MB 10/13 und 4 MB 11/ 13).

Das Gericht stellte darauf ab, ob es sich bei der Facebook Ireland Ltd. um eine „Niederlassung“ im Sinne der europäischen Datenschutzrichtlinie handle. Der Begriff sei weit gefasst und setze lediglich die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung voraus. Für das Gericht war es „offensichtlich“, dass die Facebook Ireland Ltd. diese Voraussetzungen an eine „Niederlassung“ erfülle.

Weiter stellte das Gericht fest, dass die Tätigkeit von Facebook´s irischer Niederlassung, Facebook Ireland Ltd ...

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