Der Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung

BGH Urteil vom 5.12.2013 – Az.: IX ZR 93/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in der im Rahmen der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung vorzunehmenden Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO auch solche Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, die zwar im Prognosezeitraum nicht fällig sind, deren Fälligkeit aber überwiegend wahrscheinlich ist. Im Rahmen von Darlehensverhältnissen bedeutet dies, dass Verbindlichkeiten insoweit nicht nur dann drohende Zahlungsunfähigkeit begründen können, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt.

Dem vom BGH entschiedenen Fall lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die darlehensgebende Bank den Schuldner nach wiederholter Aufforderung zur Stellung von zusätzlichen Kreditsicherheiten die Kündigung der Darlehen androhte. Tatsächlich war der Schuldner nicht in der Lage, weitere Sicherheiten zu stellen. Nach der Androhung durch die Bank veranlasste der Schuldner bis zur teilweisen Fälligstellung der Darlehen noch mehrere Mietzahlungen. Einige Monate später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet.

Nach § 133 Abs. 1 InsO sind Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, anfechtbar, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Mit Benachteiligungsvorsatz handelt wer die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt ...

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