Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig!

Ausländische Inernetkonzerne verwenden häufig Datenschutzbestimmungen aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis. Die Frage ist, ob diese gegenüber deutschen Nutzern anwendbar sind.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte nun auch 13 Datenschutzklauseln angezweifelt und begehrte, den Marktführer unter den Internetsuchmaschinen dazu zu verurteilen, die Verwendung der Klauseln zu unterlassen. Das Gericht gab dem vzbv recht.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Berlin hatte in seinem Urteil vom 19.11.2013 – Az. 15 O 402/12 zunächst darüber zu entscheiden, ob für die Frage der Rechtmäßigkeit der Datenschutzbestimmungen überhaupt deutsches Recht anzuwenden sei. Das Gericht bejahte dies, weil bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließe, das Recht des Staates maßgeblich sei, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, soweit die Tätigkeit des Unternehmens auf irgend eine Weise auf den Heimatstaat des Verbrauchers ausgerichtet sei. Die Frage des anwendbaren Rechts hatte das OVG Schleswig in der Sache Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD)/ Facebook anders entschieden.

Das LG Berlin nahm an, dass gesetzliche Bestimmungen, nach denen ausnahmsweise die Erhebung und Verwendung der gewünschten Daten erlaubt sein kann, nicht erfüllt seien. Daher bedürfe es einer - wirksamen – Einwilligung des Nutzers in die von Google gewünschte Datennutzung. Diese Voraussetzung sei aber nicht erfüllt. Hierzu führte das Gericht aus, im Zusammenhang mit folgender Anmelde-Maske:

„Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.“

müsse der Verbraucher zwar zunächst davon ausgehen, dass er zu den datenschutzrechtlichen Regelungen seine Zustimmung erteile. Im folgenden waren aber die einzelnen Bestimmungen aus der Datenschutzerklärung zu beurteilen ...

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