Datenschutz im Meldewesen – Das Einwohnerbuch

Zu Beginn eines neuen Jahres ist auch immer Zeit für gute Vorsätze. Im Datenschutz könnte ein guter Vorsatz der Widerspruch gegen die Verwendung der persönlichen Daten bei den zuständigen Meldebehörden sein.

Beispiel aus dem Melderecht – Das Einwohnerbuch

Ein praktisches Beispiel aus dem Melderecht ist die Verwendung der personenbezogenen Daten der Bürger für Werbezwecke oder Adresslisten.

Als eben dieser Bürger sind wir schließlich verpflichtet, uns jeweils beim zuständigen Bezirksamt, Abteilung Meldeangelegenheiten, an- und abzumelden. Damit verfügt die jeweilige Behörde über einen recht aktuellen Adressbestand. Die Tage erreichte uns nun eine Anfrage zu der Verwendung dieser Daten. Dabei war die Anfrage nicht auf die Weitergabe, bzw. den Verkauf der Adressdaten zu Werbezwecken gerichtet, sondern auf den Abdruck der Adresslisten in Buchform als

Einwohnerbuch.

Ein Einwohnerbuch ist dabei – vereinfacht dargestellt – wie ein Telefonbuch, nur ohne Telefonnummern. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über den Verkauf der Daten zu Werbezwecken berichtet, oder auch über die Gefahren des neuen Bundesmeldegesetzes und warum dieses Geschäftsmodell so lukrativ für die Städte und Gemeinden ist.

Das Einwohnerbuch nun mag auf den ersten Blick antiquiert erscheinen. Auf den zweiten Blick handelt es sich dabei um nichts geringeres als eine vollständige Adressliste; im Gegensatz zu einem Branchenbuch jedoch mit den nahezu vollständigen Adressdaten der Einwohner.

Erstellung von Adresslisten

Bis Anfang des vergangenen Jahres waren die Meldegesetze eine Angelegenheit der Länder, jedenfalls innerhalb des Melderechtsrahmengesetzes. Für die Erstellung von Adresslisten und deren anschließender Veröffentlichung in Buchform findet sich z.B ...

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