BILD entfernt abgemahnte Berichterstattung nach Zustellung der einstweiligen Verfügung

Strafverteidiger Rainer Pohlen

Eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung, mit der wir für unseren Mandanten unter anderem die Entfernung persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung über eine Anklage im Zusammenhang mit dem SS-Massaker im französischen Oradour aus dem Internet verlangt hatten, war von BILD noch ignoriert worden. Erst nachdem wir am vergangenen Montag beim Landgericht Mönchengladbach eine einstweilige Verfügung erwirkt und diese per Gerichtsvollzieher zugestellt hatten, ist jetzt eine Reaktion erfolgt. Die inkriminierten Beiträge sind aus dem Online-Angebot von bild.de entfernt worden. Ob BILD es damit bewenden lässt oder ob gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt wird, bleibt abzuwarten. In Anbetracht der sehr offenkundigen Rechtsverletzung bin ich reichlich optimistisch, dass die Verfügung auch im Falle der Durchführung eines Hauptverfahrens ihrem wesentlichen Inhalt nach Bestand haben wird.

Die rechtswidrig erlangten Fotos meines Mandanten nebst der diskriminierenden Berichterstattung hatte BILD allerdings schon frühzeitig an französische und andere europäische Medien weitergereicht, wo diese nach wie vor im Netz kursieren. Vor allem in Frankreich hatte das für erheblichen Wirbel gesorgt, dem wir dort auch medial entgegengetreten sind. Es besteht aber noch erheblicher Handlungsbedarf.

Ich mache mir nur wenig Hoffnung, dass die einstweilige Verfügung dazu führen wird, dass bei BILD oder anderen Gazetten im Rahmen so genannter Verdachtsberichtserstattung künftig schonender und rechtswahrender berichtet wird. Die auflagensteigernde oder verkaufsfördernde Schlagzeile geht – so scheint es – oft über alles und das Kostenrisiko von Rechtsstreitigkeiten wird einkalkuliert. Die meisten Betroffenen wehren sich wohl eh nicht, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder das Risiko scheuen, sich mit einem Pressekonzern und dessen Rechtsabteilung anzulegen ...

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