BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von sog. „Tippfehler-Domains“

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sogenannte „Tippfehler-Domains“, also Domains, die beabsichtigt in einer fehlerhaften Schreibweise bereits registrierter Domains, wettbewerbsrechtlich zulässig sind.

Vorliegend betrieb die Klägerin im Internet die Seite www.wetter-online.de. Der Beklagte hingegen war Inhaber der Domain www.wetter-onlin.de. Internetnutzer, die durch einen Tippfehler auf die Seite des Beklagten gelangten, wurden automatisch auf eine Seite weitergeleitet, die für eine private Krankenversicherung wirbt. Hierfür erhielt der Beklagte bei jedem Aufruf der Seite durch die Weiterleitung ein Entgelt.

Die Klägerin machte geltend, dass sie durch jeden versehentlichen Aufruf der Seite des Beklagten und die damit verbundene Weiterleitung in unlauterer Weise behindert werde. Zudem werde ihr Namensrecht verletzt. Daher nahm die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung und Einwilligung zur Löschung seines Domainnamens in Anspruch ...

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