BAG 23.01.2014: Personalvermittler haften nicht auf Schadensersatz nach § 15 II AGG bei Diskriminierung aus Anlass der Bewerberauswahl

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nach § 15 Abs.2 AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. 2. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. BAG 23. Januar 2014 – 8 AZR 118/13 -

In der Pressemitteilung des BAG heißt es dazu: “Der vom Kläger gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch besteht nicht. Die UPN GmbH war lediglich Personalvermittlerin. Arbeitgeberin wäre bei einer Einstellung die UP GmbH geworden. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den „Arbeitgeber“ gerichtet werden. Der Senat hatte nicht darüber zu entscheiden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können. Jedenfalls der Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG richtet sich ausschließlich gegen den Arbeitgeber. Der Kläger bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen ...

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