Auslegung des Anspruchswortlauts

Das LG Mannheim hat durch Urteil vom 12. Februar 2010 entschieden, dass die Nutzung eines an sich fremden Patents nicht von vornherein eine Verletzung suggeriert. Werden diesbezüglich in einem Ausführungsverfahren lediglich unwesentliche Bestandteile eines fremden Verfahrens angewendet, wird dadurch die Verletzung an dem fremden Verfahrens Patent nicht begründet. Es sind ...

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