Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Nicht selten wird die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund von Sachmängeln durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verkürzt. Grundsätzlich gilt nach dem Gesetz eine 2-jährige Verjährungsfrist. Diese wird jedoch oftmals durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 1 Jahr vom Verkäufer verkürzt. Dies ist vor allem im Gebrauchtwagenhandel üblich. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist jedoch wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchstabe a u. b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Eine Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7 BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche ist erforderlich ...Zum vollständigen Artikel


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