4A_402/2013: Arbeitsvertragliche Ausgestaltung von Provisionen

Eine Immobilienmaklerin klagte gegen ihre frühere Arbeitgeberin auf Zahlung ausstehender Provisionen. Die Beklagte hatte unter anderem geltend gemacht, dass Provisionen im Sinne von Art. 322b Abs. 1 OR vereinbart worden seien. Eine Provision sei deshalb nur geschuldet, wenn ein bestimmtes Geschäft zum Abschluss eines Vertrages geführt habe (BGer. 4A_402/2013 vom 9. Januar 2014, E. 2). Das Bundesgericht stellte diesbezüglich klar, die Bestimmung von Art. 322b Abs. 1 OR könne zu Gunsten der Arbeitnehmerin vertraglich abgeändert werden. Aus diesem Grund könne vertraglich vereinbart werden, dass eine Provision auch dann geschuldet sei, wenn kein Vertragsabschluss im Sinne von Art. 322b Abs. 1 OR erfolgt ist (E. 2). Die Immobilienmaklerin drang deshalb mit ihrer Klage grösstenteils durch ...Zum vollständigen Artikel


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