Wegezeiten in der Rufbereitschaft eines angestellten Krankenhausarztes

Tatsächliche Wegezeiten sind im Rahmen einer Rufbereitschaft im Gegensatz zu den aufgerundeten Zeiten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA zuschlagspflichtig. Es sind bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA zu bezahlen.

Zwar zählt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und allgemeinem Verständnis grundsätzlich die Wegezeit, d.h. die Zeit von der Wohnung bis zu der Stelle, an der die Arbeit beginnt, nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Ob dieser allgemeine Grundsatz uneingeschränkt auf Wegezeiten für die Rufbereitschaft übernommen werden kann, muss jedoch vorliegend vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nicht entschieden werden. Einer abweichenden tarifvertraglichen/vertraglichen Regelung steht dieser Grundsatz nicht entgegen. Die Auslegung von § 11 TV- Ärzte/VKA führt zur Zuschlagspflicht, weil zur Inanspruchnahme auch die Wegezeiten gehören.

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 24.09.2008 zu § 8 Abs. 3 TVöD i.d.F. des 30.06.2008 entschieden, dass es sich bei § 8 Abs. 3, 4 TVöD-K a.F. um eine Rechtsgrundverweisung auf § 8 Abs. 1 TVöD-K handelt und Zeitzuschläge nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu gewähren sind. Daraus hat das Bundesarbeitsgericht gefolgert, dass die Zuschläge nur für die tatsächlichen Arbeitsleistungen während der genannten Zeiten der Rufbereitschaft anfallen. Allerdings ging es im streitgegenständlichen Fall um die Rundungsregelung in § 8 Abs. 3 IV TVöD-K a.F. In der Literatur wird die Frage außerhalb der Rundung unterschiedlich interpretiert. Teilweise wird davon ausgegangen, dass die Wegezeiten zuschlagspflichtig sind, wenn die Voraussetzungen von § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA vorliegen, d. h. es sich um Nachtarbeits-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit handelt.

Die hier zur Entscheidung anstehende Regelung weicht jedoch bereits von Wortlaut und Systematik von § 8 3, 4 TVöD-K a.F. (gleichfalls vom § 8 Abs ...

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