Ver­rech­nung von In­ves­ti­tio­nen mit der Ab­was­ser­ab­ga­be

Eine An­la­ge wird im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG er­wei­tert, wenn deren Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät ver­grö­ßert wird. Ab­was­ser vor­han­de­ner Ein­lei­tun­gen wird auch dann im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu­ge­führt, wenn Re­gen­was­ser, das bis­her über Re­gen­über­läu­fe der Ka­na­li­sa­ti­on in ein Ge­wäs­ser ein­ge­lei­tet wurde, auf­grund einer An­la­gen­er­wei­te­rung zu­nächst im Ka­nal­sys­tem zwi­schen­ge­spei­chert und an­schlie­ßend zu einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge ge­lei­tet wird.

Die Ver­rech­nung von In­ves­ti­tio­nen mit der Ab­was­ser­ab­ga­be nach § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG setzt nicht vor­aus, dass das ge­sam­te Ab­was­ser einer bis­her vor­han­de­nen Ein­lei­tung oder zu­min­dest ein we­sent­li­cher Teil­strom davon einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu­ge­führt wird.

Der Begriff “Erweiterung” ist im funktionellen Sinn zu verstehen. Anlagen werden erweitert, wenn ihre (Aufnahme-)Kapazität vergrößert wird. Dass die Kapazität durch räumliche Änderungen erweitert wird, fordert das Gesetz nicht. Will ein Anlagenbetreiber die Kapazität seines Kanalsystems – insbesondere zur Aufnahme von Niederschlagswasser – erweitern, stehen ihm hierfür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. So kann er sein Kanalsystem gegenständlich vergrößern. Er kann beispielsweise das Fassungsvermögen bestehender Regenrückhaltebecken durch Erweiterungsbauten erhöhen bzw. neue Regenrückhaltebecken bauen oder die verlegten Kanäle durch Kanäle mit größerem Durchmesser ersetzen. Aufgrund der technischen Entwicklung kann er Kapazitätserweiterungen – wie hier geschehen – aber auch durch den Einbau von Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen erreichen, die dazu führen, dass bei Regen Wasser in den Regenüberlaufbecken bzw. im Kanalsystem im größeren Umfang als bisher zwischengespeichert werden kann ...

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