Vergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik

Mit Beschluss vom 25. Juli 2013 • Az. Verg 7/13 hatte das OLG München drei „Klassiker“ des Vergaberechts zu bearbeiten und dabei eigene Akzente gesetzt.

Es ging um folgende Themen

Muss ein Bieter wissen, dass Eignungs- und Zuschlagkriterien nicht vermischt werden dürfen?

Wie ordentlich und zeitnah müssen Vergabeakten geführt werden?

Wann müssen oder dürfen Projektanten vom Wettbewerb ausgeschlossen werden?

Sachverhalt

Im zu entscheidenden Fall waren europaweit die Leistungsphasen 5 – 9 nach § 38 HOAI Ausführungsplanung, Vorbereiten der Vergabe, Mitwirken bei der Vergabe, Objekt-/Bauüberwachung, Objektbetreuung/-dokumentation für die Freianlagenplanung eines Klinikums im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben worden.

Bereits im Aufforderungsschreiben zur Abgabe eines Angebots war der Passus enthalten, dass im Rahmen der Präsentation ein Referenzobjekt darzustellen sei. Ab diesem Zeitpunkt wussten die Bieter, dass nicht Ideen zum neu ausgeschriebenen Auftrag präsentiert werden sollten, sondern anhand eines schon durchgeführten Auftrages die Leistungsfähigkeit und damit die Eignung der Bieter überprüft werden sollte. Die Vergabeakte wurde von einem Dritten geführt. Dieser hatte kein einziges Dokument erstellt, sondern die Vermerke in separaten Schriftstücken abgeheftet und das Präsentationsprotokoll erst neun Tage nach der Präsentation erstellt.

Der Ausschreibung vorangegangen war ein Vertragsschluss über die Leistungsphasen 1 – 4. Diese wurden von dem Unternehmen erbracht, das auch den Zuschlag im streitgegenständigen Verfahren erhielt.

Entscheidung des OLG-München 1. Muss ein Bieter wissen, dass Eignungs- und Zuschlagkriterien nicht vermischt werden dürfen?

Der EuGH hatte in seiner Entscheidung gegen Griechenland (EuGH, Urteil vom 12.11.2009 – Rs ...

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