Unzulässige Drohung eines Inkassobüros mit SCHUFA-Eintrag

Eigener Leitsatz: Droht ein Inkassobüro bei einer inzwischen bestrittenen Forderung wiederholt damit, einen SCHUFA-Eintrag zu veranlassen, stellt dies eine drohende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Der vermeintliche Schuldner hat allein durch eine solche Androhung bereits einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Inkassobüro.

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 19.12.2013

Az.: 13 U 64/13

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. März 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Daten des Klägers an die Schufa Holding AG weiterzuleiten. Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber dem Kläger mit der Meldung seiner Daten an die Schufa Holding AG zu drohen. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend tenorierten Unterlassungspflichten ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für den Rechtsstreit - zugleich in Abänderung der in erster Instanz durch Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2012 erfolgten Festsetzung - auf 12.000 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Beklagte macht als Inkassounternehmen Ansprüche gegen den Kläger geltend. In ihren Mahnungen hat sie angedroht, die Daten des Klägers unter näher bestimmten Voraussetzungen an die Schufa Holding AG zu übermitteln. Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Unterlassung einer solchen Mitteilung sowie weiterer Drohungen mit der Datenübermittlung. Am 4. Mai 2012 erhielt der Kläger ein als �letzte Mahnung� bezeichnetes Schreiben der vermeintlichen Gläubigerin, woraufhin er dieser gegenüber die geltend gemachte Forderung bestritten hat ...Zum vollständigen Artikel


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