Subsidiäre Haftung der Großeltern nur als Teilschuldner

OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 11.12.2003 – 2 UF 181/03

Das 1991 geborene Kind nimmt seinen Großvater väterlicherseits auf Unterhalt in Anspruch, nachdem er außergerichtlich erfolglos versucht hat, gegenüber seinem Vater, dem Sohn des Beklagten, Unterhalt geltend zu machen und dieser ihm im November 2001 mitgeteilt hat, dass er Sozialhilfe beziehe und Unterhaltsansprüche, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, gegenüber dem Vater des Klägers aufgrund dessen wirtschaftlicher Situation nicht realisierbar sind.

Mit Urteil die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass zwar die Voraussetzungen für eine Ersatzhaftung des Beklagten nach § 1607 Abs. 1 und 2 BGB vorlägen, dass jedoch neben dem Beklagten als Großvater väterlicherseits auch die Großeltern mütterlicherseits gleichrangig für den Unterhalt des Kläger, und zwar als Teilschuld-ner, haften würden, der Kläger jedoch mit seiner Klage gegenüber dem Beklagten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Großeltern mütterlicherseits nicht dargelegt habe, so dass mangels ausreichenden Vortrags des Klägers ein Unterhalt-sanspruch des Beklagten nicht bestimmbar sei. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er greift das Urteil im wesentlichen mit der Ansicht an, nach § 1607 Abs. 1 BGB wäre nur der Beklagte als Großvater väterlicherseits, nicht aber auch die Großeltern mütterlicherseits, für den Unterhalt des Klägers eintritts-pflichtig, da sich die Unterhaltspflicht des Vaters des Klägers nur in dessen Linie, d. h. in der väterlichen Linie fortsetze und daher ausschließlich der Großvater väter-licherseits dem Kläger zum Unterhalt verpflichtet sei, nachdem unstreitig geworden sei, dass die Großmutter väterlicherseits zu Unterhaltszahlungen an den Kläger nicht leistungsfähig sei.

Das OLG Frankfurt am Main hat die zulässige Berufung des Klägers als unbegründet zurückgewiesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK