Streitwert für eine Kündigungsschutzklage

Ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Bestandsschutzantrag ist grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Absatz 2 Satz 1 GKG n. F. zu bewerten.

Die Bewertung des punktuellen Kündigungsschutzantrags gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. mit einer Quartalsvergütung der Arbeitnehmerin ist nicht zu beanstanden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kommt es für die Bewertung eines Antrags gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG n.F.) allein auf das mit der Klage verfolgte wirtschaftliche Ziel an. Hiervon geht zwar auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 30.11.1984 aus. Das Bundesarbeitsgericht ist aber der Auffassung, ein nur kurzfristig bestehendes Arbeitsverhältnis verkörpere einen wirtschaftlich geringeren Wert als ein längerfristiges mit erstarktem Kündigungsschutz.

Dies kann nicht überzeugen, weil ein Arbeitnehmer nicht vom Kündigungsschutz lebt, sondern von der Vergütung, die er für seine Arbeitsleistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erhält. Daraus ist sein wirtschaftliches Interesse abzuleiten ...

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