Streaming als Urheberrechtsverletzung nach der Rechtsprechung des EuGH

Die Abmahnwelle der Kanzlei U+C wegen des Anschauens von Nacktspielfilmen mit wiederkehrendem Handlungsmuster auf der Plattform redtube.com ist in den letzten Wochen auf große Resonanz in den Medien und unter Anwälten gestoßen. Dabei gehen die Wortmeldungen ganz überwiegend dahin, dass beste Aussichten für die Verteidigung gegen die genannte Abmahnung bestehen. Die Angriffspunkte sind dabei - Beschluss zur Auskunft übe die IP-Adresse rechtmäßig (§ 101 Abs. 2 UrhG)? - Recht auf Privatkopie (§ 53 UrhG)? - Streaming als zulässige vorübergehende Vervielfältigung (§§ 16, 44a UrhG)? Nur mit letzterer Frage beschäftigt sich dabei dieser Artikel. Dabei wird die Auslegung des EuGH zu Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG herangezogen, der dem deutschen § 44a UrhG zu Grunde liegt und ihm im Wortlaut entspricht. Streaming als zulässige vorübergehende Vervielfältigung ? Zunächst ist festzustellen, dass das Streaming eine Vervielfältigung im Sinne der gesetzlichen Definition darstellt.
Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl (§ 16 Abs. 1 UrhG).
Denn für eine Vervielfältigung in diesem Sinne reicht jede körperliche Fixierung des Werkes aus. Dazu gehört auch eine digitale Kopie auf der Festplatte eines Computers. Da ausdrücklich auch vorübergehende Vervielfältigungen erfasst sind, unterfallen § 16 UrhG auch Kopien im Arbeitsspeicher und Cache des Computers. Als Schranke für das Urheberrecht greift jedoch § 44a UrhG ein, der mit Artikel Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG wörtlich übereinstimmt. Danach gilt
Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die 1. flüchtig oder begleitend sind, 2. einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, 3 ...
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