OLG Köln: Wer zahlt für die Kindesmutter Unterhalt, wenn die eigenen Tochter ein Kind bekommt?

Wenn ein volljähriges Kind selbst ein Kind zur Welt bringt, dann stellt sich die Frage, wer Unterhalt für das volljährige Kind zahlen muß.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller ist der leibliche Vater der 1992 geborenen Antragsgegnerin. Für diese war er unterhaltsverpflichtet. Dazu gibt es ein Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Leverkusen. Er muss Unterhalt in Höhe von 362 € zahlen. Die Antragsgegnerin hat im Februar 2011 eine Ausbildung abgebrochen. Im Juli 2011 ist deren Tochter zur Welt gekommen. Der Vater der Tochter befindet sich selbst in einer Ausbildung. Er kann weder Kindesunterhalt noch Unterhalt für die Antragsgegnerin zahlen. Ende Februar 2013 hat sich die Antragsgegnerin vom Kindesvater getrennt. Sie lebt nun mit der Tochter zusammen. Der Antragsteller beantragt die Abänderung des Unterhaltstitels. Der vertritt die Ansicht, dass nach Eintritt der Volljährigkeit die Antragsgegnerin eine eigene Erwerbsobliegenheit treffe. Sie könne abends und am Wochenende arbeiten. In dieser Zeit könne der Kindesvater auf das Kind aufpassen. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Köln vom 26.03.2013 (Az.: 25 UF 241/12)

Das Amtsgericht wies die Beschwerde zurück.

a) Das OLG wies zunächst darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung eingeräumt habe, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren im vollen Umfang selbst betreut oder betreuen lässt. Weiter führt das OLG wie folgt aus:

„Nach Auffassung des Senats erlangt diese insbesondere auch im Interesse des Kindes bestehende Wertung Bedeutung nicht nur für dem Unterhaltsanspruch der ein Kleinkind betreuenden Mutter gegen den Kindesvater; sie muss vielmehr auch im Verhältnis zum unterhaltsverpflichteten Elternteil der Kindesmutter Beachtung finden ...

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