OLG Frankfurt a.M.: Wird ein Verhalten als “kriminell” bezeichnet, kann dies ein zulässiges Stilmittel sein

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.11.2013, Az. 16 U 90/13 § 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Äußerung in einem Presseartikel “Was A betreibt, ist deshalb kriminell, weil die dort nie davon reden, ob das, was sie gefunden haben, auch gefährlich ist“ als Meinungsäußerung zulässig ist. Insbesondere werde durch das Wort “nie” keine (unwahre) Tatsachenbehauptung daraus, weil es sich dabei um rhetorisches Stilmittel handele, das lediglich eine Tendenz aufzeigen solle. Eine absolute Behauptung sei nicht getätigt worden und von den angesprochenen Verkehrskreisen auch nicht so aufgefasst worden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02. Mai 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2/03 O 318/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens - und zwar beider Instanzen - zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Klägerin ist Herausgeberin der Zeitschrift A, der Beklagte Professor an der … Universität O1 im Fachbereich X.

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Unterlassung einer Äußerung, die der Beklagte in einem Interview getätigt hat, das am … Januar 2012 in der O2er Tageszeitung unter dem Titel „Unsere vielen Ängste sind ein Luxusproblem” veröffentlicht worden ist. Das Interview enthielt unter anderem folgende Aussage des Beklagten:

„Was A betreibt, ist deshalb kriminell, weil die dort nie davon reden, ob das, was sie gefunden haben, auch gefährlich ist.”

Das Interview war auch online abrufbar; auf Forderung der Klägerin hin entfernte die O2er Zeitung den Artikel am 31. Mai 2012 aus dem Internet.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr ...

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