Nahrungsergänzungsmittel darf nicht mit umstrittener Fachmeinung beworben werden

Eigener Leitsatz: Ein Nahrungsergänzungsmittel (hier: Grüner-Tee-Extrakt) darf nicht mit einer umstrittenen fachlichen Meinung beworben werden, da diese als Beleg nicht ausreichend und die Werbeaussage somit irreführend ist. Der Werbende übernimmt durch die Übernahme einer bestimmten Aussage nämlich auch die Verantwortung für ihre Richtigkeit.

Oberlandesgericht Nürnberg

Urteil vom 26.11.2013

Az.: 3 U 78/13

Tenor: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.12.2012 - Az.: 1 HK O 2585/11 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr für das Mittel "U..." wie folgt zu werben: a) "Mit Grüner-Tee-Extrakt Ihr Gewicht kontrollieren", b) "Der flüssige und hochkonzentrierte U... Grüner-Tee-Extrakt unterstützt Sie bei ihrer Gewichtskontrolle und trägt zum Wohlbefinden bei!", c) "Mit der Kraft der Natur Ihr Gewicht kontrollieren", d) "Die Catechine (EGCG) des Grüntees regen nicht nur die Thermogenese an...", e) "Sie wollen Ihr Gewicht kontrollieren?? Grüner Tee Extrakt kann - die Thermogenese erhöhen, - zur Gewichtskontrolle beitragen, - entgiften - sich positiv auf das Wohlbefinden auswirken", f) "Konsum von Tee mit hohem Gehalt an Catechinen bewirkt Reduktion von Körperfett", g) "U...Grüner-Tee-Extrakt Studien zum Grüntee allgemein: American Journal of Clinical Nutrition, Vol. 81, No.1, 122-129, January 2005, © 2005 American Society for Clinical Nutrition Konsum von Tee mit hohem Gehalt an Catechinen bewirkt Reduktion von Körperfett Hintergrund: Catechine als Hauptbestandteil des Grüntee-Extrakts haben verschiedene physiologische Wirkungen ...

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