Leistungsvoraussetzungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

Für einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz ist das Vorliegen eines “tätlichen Angriffs” unabdingbare Voraussetzung. Dabei ist ein tätlicher Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 OEG grundsätzlich nur bei einer gegen die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person gerichteten Kraftentfaltung anzunehmen. Erpressungsversuche stellen keinen solchen “tätlichen Angriff” dar.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer Apothekerin keine Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zugestanden. Der in der Nachbarschaft der 1968 geborenen Apothekerin wohnhafte J. hat sich in der Zeit zwischen dem 25. Februar und 18. März 2010 nacheinander mit fünf Erpresserschreiben an die Klägerin gewandt und darin Forderungen in Höhe von zunächst 8.500,00 €, später 9.000,00 € erhoben. Für den Fall der Nichtzahlung wurden in den Schreiben mit drastischen Worten die Tötung der Kinder der Klägerin sowie die Tötung der Klägerin angekündigt. Darüber hinaus wurde angedroht, ihr Haus in Brand zu stecken, Gift in Lebensmittelgeschäften auszubringen sowie Attentate auf fahrende Autos zu verüben. Die Klägerin wandte sich von Anfang an an die Polizei. Unter deren Mitwirkung hinterlegte sie mehrfach Geldpakete an den von dem Täter bestimmten Orten, die dieser jedoch aus Angst vor Entdeckung jeweils nicht abholte. Die Erpressungen endeten mit einer am 18. März 2010 bei dem Täter durchgeführten polizeilichen Durchsuchung.

Im November 2010 beantragte die Klägerin Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und gab zur Begründung an, sie leide unter massiven psychischen Schäden. Bei ihr bestünden Angstzustände, Schlafstörungen und eine posttraumatische Belastungsstörung. Nachdem der Antrag von der Beklagten abgelehnt worden war, hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Braunschweig erhoben. Die Klage ist dann mit Urteil vom 10. Juli 2012 vom Sozialgericht als unbegründet abgewiesen worden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK