LAG Nürnberg: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern unwirksam

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Mit der Einfügung des Satzes 2 in § 1 AÜG hat der Gesetzgeber kein Verbot von Arbeitnehmerüberlassung geschaffen, die über einen “vorübergehenden” Einsatz hinausgeht. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegründung lassen diese Auslegung zu (entgegen Bundesarbeitsgericht – 7 ABR 91/11). 2. Im Bereich der bayerischen Metall- und Elektroindustrie haben die Tarifvertragspart ...

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