Isolierte Anfechtungsklage in Dublin-Verfahren – und das Asylsystem in Ungarn

Gegen einen Bescheid, der den Asylantrag eines Klägers als unzulässig zurückweist und der eine Abschiebung in den zuständigen Staat nach der Dublin-VO anordnet, ist allein die isolierte Anfechtungsklage die richtige Klageart. Das Bundesamt muss zielstaats- und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bei der Entscheidung nach § 34 a AsylVfG prüfen.

Das Asylsystem in Ungarn weist auch nach den Gesetzesänderungen zum 1.07.2013 keine systematischen Mängel auf.

Isolierte Anfechtungsklage in Dublin-Verfahren

Die Klage ist nicht als Verpflichtungsklage, sondern lediglich als “isolierte” Anfechtungsklage gegen die Entscheidungen des Bundesamtes nach § 27a AsylVfG und § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG, die Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG i.V.m. § 1 Nds. VwVfG darstellen, statthaft.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim sieht die Verpflichtungsklage “auf Durchentscheidung” des Gerichts unter Aufhebung der Entscheidungen nach § 27a AsylVfG und § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG als statthafte Klageart an. Das Gericht spreche nach § 113 Abs. 6 S. 1 VwGO, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten begünstigenden Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger in seinen Rechten verletzt sei, die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zum Erlass des Verwaltungsaktes aus, wenn die Sache spruchreif sei. Dabei habe grundsätzlich das Gericht die Sache vollständig spruchreif zu machen, § 86 Abs. 1 VwGO. Das Gericht dürfe sich auch in einem solchen Fall nicht damit begnügen, die Ablehnung aufzuheben, sondern habe die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden. Nach Auffassung einer Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig gelte dies insbesondere, wenn der Kläger wie hier sogar im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt bereits zu den Gründen seiner Asylantragstellung befragt worden ist ...

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