Eckpunktepapier für eine eigenverwaltete Justiz in Schleswig-Holstein [ergänzt]

Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der schleswig-holsteinischen Justiz hat ein “vorläufiges Eckpunktepapier für eine Strukturreform der Justiz des Landes Schleswig-Holstein” vorgelegt und stellt es zur Diskussion. Es sieht folgendes vor:

Es soll zunächst ein – möglichst gesetzlich legitimierter – Beirat für Justizangelegenheiten gebildet werden, bestehend aus Vertretern der Justiz. Der Beirat könnte Stellungnahmen zum Justizhaushalt und zu Justizverwaltungsthemen abgeben. Mittelfristig soll eine vollständig eigenverwaltete Justiz aufgebaut werden. Dazu soll es eine Grundlage in der Landesverfassung geben. Ein Landesjustizrat soll die Zuständigkeiten für Justizverwaltung und Dienstaufsicht, die Erstellung eines Voranschlages für einen Haushalts-Einzelplan der Gerichte und Staatsanwaltschaften, den Haushaltsvollzug, die Einstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe und Stellungnahmen zu justizbezogenen Rechtsetzungsvorhaben übernehmen. Zur Besetzung des Landesjustizrats soll die Justiz zunächst Vorschlagslisten bestehend aus Mitgliedern der Justiz wählen, die endgültige Wahl aus den Listen soll dann der Landtag treffen.

Ich persönlich kann die Überlegungen nur begrüßen und unterstützen. Eine unabhängige Justiz sollte nicht politisch verwaltet werden. Um die Qualität der Rechtsprechung sicherzustellen, müssen sachfremde Abhängigkeiten von der Exekutive verlässlich ausgeschlossen werden. In der Fraktion haben wir die Vorschläge der Arbeitsgruppe noch nicht beraten. Die Piratenfraktion bringt diese Woche jedoch einen Antrag zur Beratung im Landtag ein, der eine “Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften” und die “Ermöglichung einer selbstverwalteten Justiz auch im Bereich der Staatsanwaltschaften” fordert.

Das Eckpunktepapier im Volltext (pdf)

Ergänzung vom 29.01 ...

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