Drei bleibt drei – drum prüfe, wer sich bei der Teilnehmerzahl bindet! Großzügige Auslegung der unverzüglichen Rügepflicht (OLG München, Beschluss v. 19.12.2013 – Verg 12/13)

Ein ständiges Dilemma des öffentlichens Auftraggebers: Größtmöglicher Wettbewerb mit vielen Bietern versus Begrenzung des Aufwands bei der oft umfangreichen Angebotsprüfung. Der Teilnahmewettbewerb bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit, in einem vorgeschalteten Verfahren geeignete Bieter auszusuchen und nur die bestplazierten Bieter zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Kriterien zur Auswahl und zur Anzahl der besten Bieter müssen konkret in der Bekanntmachung festlegt werden. Wie der aktuelle Beschluss des OLG München (Beschluss v. 19.12.2013 – Verg 12/13) zeigt: Der Auftraggeber muss sich vorher sehr genau überlegen, wie viele Bieter er im Angebotsverfahren will und nach welchen Vorgaben er diese auswählt, ein Nachschieben festgelegter Kriterien ist nicht möglich. Und: Der Bieter muss nicht immer gleich rügen.

§ 10 VOF, § 107 Abs. 3 GWB

Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb EU weit Projektsteuerungsleistungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach VOF (Errichtung eines Sport- und Freizeitbads samt Parkdeck) aus. Die Zahl der Bieter, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollten, war in der Bekanntmachung auf drei begrenzt worden. Die Kriterien für die Auswahl der Bieter ergab sich aus dem Bewertungsschema der Antragsunterlagen. Für den Fall, dass mehr als 3 Bewerber die Kriterien in gleichem Maß erfüllen, sollte das Los entscheiden.

Bei den Referenzen wurde eine Referenzliste über vergleichbare Leistungen hinsichtlich Maßnahmeinhalt und Projektgröße in den letzten fünf Jahren gefordert.

Von 100 im Teilnahmewettbewerb zu erzielenden Punkten erreichte ein Bieter 100, zwei Bieter 99, ein Bieter 98 Punkte, die weiteren Bieter lagen weiter abgeschlagen zurück. Die Vergabestelle hatte sich wegen des knappen Ergebnisses entschieden, die vier bestplatzierten Bieter zum Verhandlungsgespräch einzuladen und zur Abgabe eines Angebots nach § 11 VOF aufzufordern ...

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