Die Wasserversorgung im Wochenendhausgebiet

Steht nach einer allgemeinen Wasserversorgungssatzung das Anschlussrecht an die Wasserversorgungsanlagen nur den Grundstückseigentümern zu, kann eine Interessengemeinschaft, die keine Grundstückseigentümerin ist, nicht in eigenen Rechten durch den fehlenden Anschluss verletzt sein.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilantrag auf Verpflichtung der Verbandsgemeinde Hochspeyer, die öffentlich-rechtliche Wasserversorgung der Anwohner des Schliertals in der Ortsgemeinde Frankenstein über den 31. Dezember 2013 hinaus zu gewährleisten. Die Interessengemeinschaft “leitungsgebunde Erschließung Schliertal” ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert und besteht aus derzeit 26 Mitgliedern, die im Wochenendhausgebiet Schliertal ihren Dauerwohnsitz gemeldet haben. Die Ortsgemeinde Frankenstein hatte im Jahre 1973 für das Wochenendhausgebiet Schliertal einen Bebauungsplan aufgestellt. Bis zum heutigen Tage ist das Tal weder an die öffentlichen Wasserversorgungs- noch an die Abwassereinrichtungen angeschlossen.

Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts stellte die Ortsgemeinde Frankenstein den Anwohnern des Schliertals eine Wasserentnahmestelle an ihrem Bauhof in Frankenstein zur Verfügung. An einem Münzwasserzähler konnten die Betroffenen Trinkwasser zapfen und dies mit eigenen Behältern zu ihren Anwesen im Schliertal bringen. Im Januar 2012 verkaufte die Ortsgemeinde Frankenstein das Bauhofgelände an einen privaten Unternehmer. In dem Kaufvertrag wurde geregelt, dass die Bewohner des Schliertals noch bis zum 31. Dezember 2013 berechtigt waren, die Wasserentnahmestelle zu nutzen. In der Folgezeit gab es zahlreiche Gespräche zwischen der Interessengemeinschaft, der Verbandsgemeinde Hochspeyer und der Ortsgemeinde Frankenstein wegen der Problematik der künftigen Wasserversorgung des Schliertals, ohne dass es zu einer Lösung des Problems kam ...

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