Die fristlose Kündigung wegen unzutreffender Zahlungsbestimmungen

Hat ein Geschäftsbereichsleiter bewusst Zahlungen unter Verwendung von hierfür nicht vorgesehenen Haushaltsmitteln und mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen angeordnet, liegen erhebliche Pflichtverletzungen vor, die auch ohne Feststellung einer persönlichen Bereicherung die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches “Haushalt und Finanzen” der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgewiesen. Der Kläger hat mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro an ein Unternehmen angeordnet, dessen Mitgeschäftsführer der Kläger war und von dem die KBV Immobilien gemietet hatte. Die Zahlungen erfolgten unter Verwendung von hierfür nicht vorgesehenen Haushaltsmitteln der KBV und hatten den Zweck, zwischen der KBV und diesem Unternehmen aufgetretene bilanzielle Diskrepanzen zu beseitigten. Gegen seine fristlose Kündigung hat der Geschäftsbereichsleiter Kündigungsschutzklage erhoben und argumentiert, von den Zahlungen habe der Vorstandsvorsitzende der KBV Kenntnis gehabt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK