Die Abmahnungen des Pay-TV Senders Sky

In juristischen Blogs wurde in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Bezahlsender Sky Gastwirte abgemahnt hat, die in ihrem Lokal über den Sender Sport1 frei empfangbare Spiele der 2. Fußballbundesliga gezeigt hatten. Udo Vettter hält diese Abmahnungen gar für unterirdisch.

Sky mahnt jedenfalls schon seit längerer Zeit solche Gastwirte ab, die nicht frei empfangbare Spiele der Bundesliga oder der Champions League zeigen, ohne bei Sky einen entsprechenden Vertrag für Gaststätten abgeschlossen zu haben. Die Abo-Verträge von Sky für Gastwirte sind nämlich um ein vielfaches teuerer als entsprechende Privatabos.

Was ist allerdings die rechtliche Grundlage für solche Abmahnungen? In Abmahnschreiben einer Berliner Kanzlei aus dem Jahre 2013, die mir vorliegen, stützt sich Sky auf §§ 2 Nr. 6, 15 Abs. 2, 22 UrhG, also auf das Recht der Wiedergabe von Funksendungen. Diese Argumentation weist aber eine entscheidende Schwäche auf. Sie setzt nämlich voraus, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk gesendet und dann wiedergegeben wird. Fußballspiele sind allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 04.10.2011, Az.: C-403/08 und C-429/08) keine Werke im urheberrechtlichen Sinne.

Es gibt dann ergänzend noch das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmers (§ 87 UrhG) ...

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