BVerfG zur Erwerbsobliegenheit

BVerfG, Beschlüsse v. 18.6.2012, Az. 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 u. 1 BvR 2867/11

In allen drei Fällen hat das BVerfG zugunsten der Unterhaltspflichtigen entschieden.

Es kann nicht allein von den fehlenden Bemühungen des Unterhaltspflichtigen um eine Erwerbstätigkeit auf seine volle Leistungsfähigkeit geschlossen werden. Es bedarf stets einer konkreten Prüfung, die sich an den persönlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Unterhaltspflichtigen sowi ...

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