BGH hebt Freispruch für angeklagten Richter auf

Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei. Der Angeklagte nahm an, deshalb liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, der dazu führe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar sei.

Das Thüringer Oberlandesgericht hob mehrere solcher Entscheidungen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts auf ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK