BAG: Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer werden keine Angestellten des Entleihers – endgültige Entwarnung oder vorübergehendes Durchatmen?

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Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.7.2013 (Az. 7 ABR 91/11) war ein Paukenschlag: Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend an andere Unternehmen auszuleihen, ist gesetzlich verboten (wir berichteten). Mit umso größerer Spannung wurde die Verkündung des Folgeurteils zu diesem Thema erwartet. Denn weiterhin ungeklärt war, wann denn nun genau eine Überlassung nicht mehr nur vorübergehend ist, und welche Rechtsfolgen bei einem Verstoß drohen.

Jetzt hat das BAG erneut dazu entschieden (Urteil vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13), ließ dabei jedoch weiterhin offen, wann die Grenze zur verbotenen, nicht mehr vorübergehenden Überlassung überschritten ist. Immerhin wurde aber klargestellt, dass mangels gesetzlicher Regelung keine Rechtsfolgen an das Verbot geknüpft sind und insbesondere kein direktes Arbeitsverhältnis zwischen dem nicht mehr nur vorübergehend überlassenen Arbeitnehmer und seinem Entleiher zustande kommt.

In dem entschiedenen Fall hatte eine 100-prozentige Tochtergesellschaft einer Krankenhausträgerin, die einem Landkreis gehörte, einen IT-Sachbearbeiter seit 2008 ausschließlich an die Muttergesellschaft verliehen. Sie besaß eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Der Arbeitnehmer klagte: Er wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass zwischen ihm und der Krankenhausträgerin unmittelbar ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, da er nicht nur vorübergehend überlassen wurde und berief sich hierzu auf die seit 1.12.2011 geltende gesetzliche Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 2 AÜG, die lautet: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend“.

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum dauerhaften Entleiher?

In erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Lörrach war der Arbeitnehmer noch unterlegen. Doch das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gab ihm in der Berufung Recht und gestand ihm das begehrte Arbeitsverhältnis zum Entleihunternehmen zu ...

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