BAG: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über seinen Anspruch auf Entgeltumwandung (betriebl. Altersvorsorge) aufklären

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Nach § 1a Abs.1 S.1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze (Rentenversicherungseinkommen) durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. 2. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

Schon die Vorinstanzen hatten die auf Zahlung von Schadensersatz iHv. 14.380,38 Euro gerichtete Klage abgewiesen. Der Arbeitgeber ist weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen ...

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