Altersteilzeit und vorzeitige Dienstunfähigkeit

Die Risikoverteilung für den Fall, dass es bei der Abwicklung der Altersteilzeit zu einer Störung kommt, ist in der Altersteilzeitverordnung geregelt. Danach erhält ein Beamter, dem Altersteilzeit bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, eine Ausgleichszahlung. Diese ist für Krankheitszeiten jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Beamten abgewiesen, der argumentierte, durch die Begrenzung des Ausgleichs für Krankheitszeiten schlechter gestellt zu werden als ein Vollzeit-Beamter, der während der gesamten Dauer einer Erkrankung seine Besoldung in voller Höhe fortgezahlt bekomme. Dem Kläger war im Jahr 2007 Altersteilzeit bewilligt worden. An eine Arbeitsphase von sechs Jahren mit voller Dienstleistungspflicht bei hälftiger Besoldung zuzüglich eines Altersteilzeitzuschlags sollte sich eine ebenso lange Freistellungsphase mit entsprechenden Bezügen anschließen. Bereits 2012 wurde der Kläger jedoch wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Das beklagte Land zahlte ihm daraufhin einen Ausgleichsbetrag, durch den er für die Zeiten tatsächlicher Dienstleistung sowie für die ersten 182 Tage seiner Erkrankung so gestellt wurde, als ob er sich in einem Vollzeit-Dienstverhältnis befunden hätte ...

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