AG Köln: eBay-Händler hat bei einer unberechtigten Negativbewertung Anspruch auf Erstattung doppelter Abmahnkosten

AG Köln, Urteil vom 30.12.2013, Az. 147 C 139/12 § 823 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG

Das AG Köln hat entschieden, dass ein eBay-Händler, der sich gegen eine unberechtigte negative Bewertung richtet, Anspruch auf Erstattung der doppelten Abmahnkosten hat, also sowohl der Kosten für die Abmahnung der Firma eBay (Aufforderung zur Löschung) als auch des konkret bewertenden eBay-Mitglieds. Es handele sich, so die Kammer, um unterschiedliche Angelegenheiten gemäß § 15 Abs. 2 RVG. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Urteil

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 527,00 EUR (in Worten: fünfhundertsiebenundzwanzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.05.2012 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Gründe

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 19 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG in Höhe der Klageforderung zu.

Mit dem Urteil des Landgerichts Köln vom 04.04.2012, Az. 28 O 1132/11 steht rechtskräftig fest, dass der Beklagte rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen hat, indem er am 05.12.2011 eine unwahre Tatsachenbehauptung betreffend die Klägerin im Bewertungsportal der Firma eBay eingestellt hat.

Entgegen der Ansicht des Beklagten umfasst die aus diesem rechtswidrigen Eingriff resultierende Verpflichtung zum Schadensersatz auch die hier geltend gemachten Rechtsanwaltskosten für die anwaltliche Löschungsaufforderung gegenüber der Firma eBay vom 16.12.2011 (Anlage K 2 = Bl. 18 GA). Es handelt sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, die erstattungsfähig sind ...

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