Zuständigkeit der Strafgerichte bei Beschlagnahme und Zwangsvollstreckung

Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO.

Dies ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht aus der Zuständigkeitsnorm des § 162 Abs. 3 StPO, sondern aus der in § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO enthaltenen Zuständigkeitsregelung, die im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO an die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts für Entscheidungen über Aufrechterhaltung und Aufhebung des dinglichen Arrests (§ 111i Abs. 3 Sätze 1 und 5 StPO) anknüpft.

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung handelt es sich – anders als bei Anordnung von Beschlagnahme oder dinglichem Arrest bzw. deren gerichtlicher Überprüfung – weder um eine Untersuchungshandlung i.S. des § 162 StPO noch um eine gerichtliche Überprüfung einer ohne vorherige gerichtliche Anordnung getroffenen Zwangsmaßnahme. Das Zulassungsverfahren dient ausschließlich der Klärung, ob der Vollstreckungsgläubiger zu dem privilegierten Personenkreis der durch die Straftat Verletzten gehört. Ob der titulierte Anspruch aus derjenigen Straftat des Angeklagten erwachsen ist, die Anlass für die Anordnung des dinglichen Arrests gewesen ist, muss auch noch im Stadium des § 111i StPO geprüft werden können, um unberechtigte Zugriffe auf das zu Gunsten der durch die Straftat Verletzten sichergestellte Vermögen ausschließen zu können.

Soweit das OLG Hamburg die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nach Rechtskraft aus § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO ableitet und dabei u.a. die vermeintlich parallelen Zuständigkeiten bei der Entscheidung nach § 111f Abs. 5 StPO heranzieht, kann der Senat dem nicht folgen. Dabei mag offen bleiben, ob ein argumentativer Rückschluss von einer etwaigen Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nach Rechtskraft zur Entscheidung über Einwendungen i.S ...

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