vzbv gegen Valve (Steam): Erneute Niederlage der Verbraucherzentrale zeichnet sich ab

Wie @Telemedicus gerade meldet, will das LG Berlin die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber der Spieleplattform Steam wohl abweisen. Dies lässt sich wohl den Äußerungen des Gerichts in der heutigen mündlichen Verhandlung entnehmen. Die Verbraucherschützer hatten Valve erneut wegen der Thematik der nicht übertagbaren Nutzeraccounts verklagt.

Hintergrund

Bereits im Jahr 2010 hatte der BGH, ebenfalls aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale, entschieden, dass aus urheberrechtlicher Sicht nichts dagegen spreche, Computerspiele mit unübertragbaren Nutzeraccounts zu verknüpfen – auch wenn dies zur Folge hatte, dass der Weiterverkauf einer Spiel-CD sinnlos werde. Umstritten war dies, weil der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz es eigentlich erlaubt, ein einmal in Verkehr gebrachtes Vervielfältigungsstück eines geschützten Werkes auch ohne Einwilligung des Urhebers weiter zu verkaufen. Der BGH hat diese Regelung aber – zutreffend – als Schranke der Verbotsrechte des Urhebers und nicht als “Verkaufsrecht” zugunsten des Kunden gewertet. Eine AGB-Klausel, die die Übertragung von Nutzeraccounts untersagt, sei deshalb auch nicht unwirksam ...

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