Vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt

von Michael Horak

Eine vor Insolvenzerffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rckstndigen Gehaltsansprchen des Geschftsfhrers und dem gegen ihn bestehenden An-spruch aus 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach 94 InsO geschtzt, wenn die Auf-rechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

BGH URTEIL II ZR 18/12 vom 19. November 2013

GmbHG 64 Satz 1; InsO 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1

Eine vor Insolvenzerffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rckstndigen Gehaltsansprchen des Geschftsfhrers und dem gegen ihn bestehenden An-spruch aus 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach 94 InsO geschtzt, wenn die Auf-rechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 18/12 – KG

LG Berlin – 2 -

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung vom 17. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und den Richter Sunder

fr Recht erkannt:

Auf die Revision des Klgers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Dezember 2011 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. September 2009 wird mit der Magabe zurckgewiesen, dass die Verurteilung zur Zahlung von 755,80 nebst Zinsen in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz seit dem 22. April 2009 wirkungslos ist.

Die Kosten der Rechtsmittel trgt der Beklagte.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Klger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren ber das Ver-mgen der C. GmbH (knftig: Schuldnerin), das auf den An-trag vom 1. November 2007 am 10. Dezember 2007 erffnet wurde. Er nimmt den Beklagten, der bis zum 30. Oktober 2007 Geschftsfhrer der Schuldnerin war, auf Erstattung von Zahlungen der Schuldnerin im Zeitraum vom 1. bis

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16. Oktober 2007 in Hhe von 13 ...

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